Grenzkontrollen an österreichisch-slowenischer Grenze

Einen Tag bevor die Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien wieder eingeführt wurden, waren wir auf dem Rückweg eines mehrtägigen Urlaubs an der kroatischen Küste. Wo am Dienstag keine Polizei weit und breit an der südlichen Grenze Österreichs am Grenzübergang Spielfeld zu sehen war – ein gewohntes Bild seit vielen Jahren – meldete Mittwoch Nachmittag die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner, dass „die Grenzkontrollen an unserer Süd-Grenze wieder hochgefahren werden“. Als Gründe nennt sie, dass es in der derzeit alles beherrschende Flüchtlingsthema, deutliche Signale bräuchte. „Die Menschen müssen wissen, dass wir grenzenlose Migrationsströme nicht akzeptieren. Auch nicht über die österreichisch-slowenische Grenze.“ so die Innenministerin.

Grenzkontrollen wegen Flüchtlingsströme über Kroatien und Slowenien

Derzeit gibt es unterschiedliche Entwicklungen der Migrationsrouten. Von der Balkanroute weg über Ost-Europa. Aber auch auf der Balkanroute über Kroatien und Slowenien. Daher werden nun frühzeitig auch Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenzlinie sukzessive nach eigener Lageeinschätzung hochgefahren. Dabei wird auch der Zug- und Linienbusverkehr umfangreich kontrolliert. Es wird daher zu Verzögerungen beim Reiseverkehr kommen. Die österreichische Polizei ist dazu auch in Kontakt mit der slowenischen und der kroatischen Polizei.

Obwohl sowohl Kroatien als auch Slowenien derzeit bekannt gegeben haben, dass diese Flüchtlinge über ihr Staatsgebiet weiter nach Österreich / Deutschland reisen lassen, ist es aus unserer Sicht früher oder später damit zu rechnen, dass es auch an den Grenzübergängen zwischen Kroatien und Slowenien zu Behinderungen des Reiseverkehrs kommen könnte.

Aktualisierung vom 29. Dezember 2015:

Seit Dienstagfrüh ist der Grenzübergang Spielfeld-Sentilj auf der Grazer Straße (B67) tagsüber zwischen 6 und 22 Uhr wieder geöffnet. Wie lange die Grenze für den Verkehr offen ist, hängt von der Zahl der ankommenden Flüchtlinge und dem Funktionieren des Leitsystems ab. Mit Grenzkontrollen ist jedoch noch über einen längeren Zeitraum hinweg fix zu rechnen.

Aktualisierung vom 4. Jänner 2016:

Nachdem der Grenzübergang auf der Bundesstraße bei Spielfeld wieder für den Pkw-Verkehr freigegeben wurde, fällt auch die gesetzliche Grundlage für die behördliche Umleitung über die Autobahn weg. Die A9 Pyhrn Autobahn ist damit auch im knapp zwei Kilometer langen Abschnitt zwischen Grenze und Anschlussstelle Spielfeld ab sofort wieder nur mit einer gültigen Vignette befahrbar.

Aktualisierung vom 16. Februar 2016:

Laut dem Innenministerium haben im vergangenen Herbst bis zum Jahresende knapp 700.000 Menschen die Grenzübergänge zu Österreich passiert. Davon stellten 90.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Bei einem Asylgipfel beschloss die Regierung im Jänner die Zahl von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016. Zur Sicherung des Grenzübergangs und der Grünen Grenze sowie zur Unterstützung wird der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres durch mehr Personal erweitert. Die Assistenzkräfte des Bundesheeres wurden von der Polizei zur Erhöhung ihrer Handlungssicherheit geschult.

Das neue Grenzsystems in Spielfeld ist seit Tagen in Betrieb, zwölf weiteren Grenzübergängen in Kärnten, der Steiermark, in Tirol und im Burgenland sollen baulich noch angepasst werden. Konkret betrifft das die Grenzübergänge Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner Bundesstraße, Brenner Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz.

 

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